Lieferkonditionen
Dieses Angebot ist freibleibend. Bisherige Dispo-Listen verlieren ihre Gültigkeit. Bei den Preisen handelt es sich um Netto-Beträge. Normaler Mindestauftragswert: 200,- EUR pro Lieferung. Die Preise verstehen sich nur bei Abgabe von Karton-Einheiten.
Etwaige Reklamationen sind unmittelbar nach Empfang der Ware telegrafisch oder fernmündlich anzuzeigen. Die beanstandete Ware ist vollzählig und vorschriftsmäßig gelagert zu unserer Verfügung zu halten. Beanstandungen von bereits gekochter oder gebratener Ware sind verständlicherweise ausgeschlossen. Bei allen in dieser Liste aufgeführten Geflügelprodukten, die der Handelsklassenverordnung unterliegen, werden Produkte der Handelsklasse A geliefert, sofern nicht ausdrücklich eine andere Handelsklasse angegeben wird. Um eine ordnungsgemäße Lieferung zu gewährleisten, benötigen wir Ihren Auftrag zwei Tage vor dem gewünschten Liefertermin. Unser Unternehmen unterliegt der freiwilligen Kontrolle eines öffentlich bestellten und vereidigten Sachverständigen für Lebensmittel.
Bei Probeentnahmen seitens der Ortsbehörden muss die Gegenprobe unverzüglich avisiert oder zur Verfügung gestellt werden.

 

Eigentumsvorbehalt
1. Die Ware bleibt bis zur vollen Bezahlung sämtlicher Forderungen aus der Geschäftsverbindung, ein-
   schlließlich Nebenforderungen, Schadenersatzansprüchen und Einlösungen von Schecks und Wechseln,                                        
im Eigentum des Verkäufers.
2. Der Eigentumsvorbehalt bleibt auch dann bestehen, wenn einzelne Forderungen des Verkäufers in eine
laufende Rechnung aufgenommen werden und der Saldo gezogen und anerkannt wird.
3. Wird Vorbehaltsware vom Käufer zu einer neuen beweglichen Sache verarbeitet, so erfolgt die Verarbei-
tung für den Verkäufer, ohne daß dieser hieraus verpflichtet wird. Die neue Sache wird Eigentum des Ver-
käufers. Bei Verarbeitung, Vermischung oder Vermengung mit nicht dem Verkäufer gehörender Ware
erwirbt der Verkäufer Miteigentum an der neuen Sache nach dem Verhältnis des Fakturenwertes seiner
Vorbehaltsware zum Gesamtwert.
4. Der Käufer ist zur Weiterveräußerung, zur Weiterverarbeitung oder zum Einbau der Vorbehaltsware nur
unter Berücksichtigung der nachfolgenden Bestimmungen und nur mit der Maßgabe berechtigt, dass die
Forderungen gemäß Ziffer 6. auf den Verkäufer auch tatsächlich übergehen.
5. Die Befugnisse des Käufers, im ordnungsgemäßen Geschäftsverkehr Vorbehaltsware zu veräußern, zu
verarbeiten oder einzubauen, enden mit dem Widerruf durch den Verkäufer infolge einer nachhaltigen
Verschlechterung der Vermögenslage des Käufers, spätestens jedoch mit seiner Zahlungseinstellung oder
mit der Beantragung bzw. Eröffnung des Insolvenzverfahrens über sein Vermögen.
6. a) Der Käufer tritt hiermit die Forderung mit allen Nebenrechten aus dem Weiterverkauf der Vorbehalts-
ware – einschließlich etwaiger Saldoforderungen – an den Verkäufer ab.
b) Wurde die Ware verarbeitet, vermischt oder vermengt und hat der Verkäufer hieran in Höhe seines
Fakturenwertes Miteigentum erlangt, steht ihm die Kaufpreisforderung anteilig zum Wert seiner Rechte
an der Ware zu.
Wird Vorbehaltsware vom Käufer in ein Grundstüc
k /
Gebäude eingebaut, so tritt der Käufer schon jetzt die
daraus entstandene Forderung auf Vergütung oder aus dem Weiterverkauf des Grundstückes /
Gebäudes
in Höhe des Fakturenwertes der Vorbehaltsware mit allen Nebenrechten einschließlich eines solchen
auf Einräumung einer Sicherungshypothek mit Rang vor dem Rest ab.
c) Hat der Käufer die Forderung im Rahmen des echten Factorings verkauft, wird die Forderung des
Verkäufers sofort fällig und der Käufer tritt die an ihre Stelle tretende Forderung gegen den Factor an den
Verkäufer ab und leitet seinen Verkaufserlös unverzüglich an den Verkäufer weiter. Der Verkäufer nimmt
diese Abtretung an.
7. Der Käufer ist ermächtigt, solange er seinen Zahlungsverpflichtungen nachkommt, die abgetretenen
Forderungen einzuziehen. Die Einziehungsermächtigung erlischt bei Widerruf, spätestens aber bei Zahlungs-
verzug des Käufers oder bei wesentlicher Verschlechterung der Vermögensverhältnisse des Käufers. In
diesem Fall wird der Verkäufer hiermit vom Käufer bevollmächtigt, die Abnehmer von der Abtretung zu
unterrichten und die Forderungen selbst einzuziehen.
Der Käufer ist verpflichtet, dem Verkäufer auf Verlangen eine genaue Aufstellung der dem Käufer zustehenden
Forderungen mit Namen und Anschrift der Abnehmer, Höhe der einzelnen Forderungen, Rechnungsdatum
usw. auszuhändigen und dem Verkäufer alle für die Geltendmachung der abgetretenen Forderungen
notwendigen Auskünfte zu erteilen und die Überprüfung dieser Auskünfte zu gestatten.
8. Übersteigt der Wert der für den Verkäufer bestehenden Sicherheit dessen sämtliche Forderungen um
mehr als 20 %, so ist der Verkäufer auf Verlangen des Käufers oder eines durch die Übersicherung des
Verkäufers beeinträchtigten Dritten insoweit zur Freigabe von Sicherheiten nach seiner Wahl verpflichtet.
9. Verpfändung oder Sicherungsübereignung der Vorbehaltsware bzw. der abgetretenen Forderungen sind
unzulässig. Von Pfändungen ist der Verkäufer unter Angabe des Pfandgläubigers sofort zu benachrichtigen.
10. Nimmt der Verkäufer aufgrund des Eigentumsvorbehaltes den Liefergegenstand zurück, so liegt nur dann
ein Rücktritt vom Vertrag vor, wenn der Verkäufer dies ausdrücklich erklärt. Der Verkäufer kann sich aus
der zurückgenommenen Vorbehaltsware durch freihändigen Verkauf befriedigen.
11. Der Käufer verwahrt die Vorbehaltsware für den Verkäufer unentgeltlich. Er hat sie gegen die üblichen
Gefahren wie z. B. Feuer, Diebstahl und Wasser im gebräuchlichen Umfang zu versichern. Der Käufer tritt
hiermit seine Entschädigungsansprüche, die ihm aus Schäden der obengenannten Art gegen Versicherungs-
gesellschaften
oder sonstige Ersatzverpflichtete zustehen, an den Verkäufer in Höhe des Fakturenwertes der
Ware ab.
12. Sämtliche Forderungen sowie die Rechte aus dem Eigentumsvorbehalt an allen in diesen Bedingungen
festgelegten Sonderformen bleiben bir zur vollständigen Freistellung aus Eventualverbindlichkeiten, die
der Verkäufer im Interesse des Käufers eingegangen ist, bestehen.